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Krings lehnt Leutheusser-Vorstoß zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ab

News von LatestNews 1565 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat einen Vorstoß von Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zurückgewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Krings: "Die Justizministerin sollte sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können. Ich halte es aber schon gesetzesökonomisch für fragwürdig, für wenige tausend betroffene Fälle Dutzende von Gesetzen zu überarbeiten."

Eine klare Absage erteilte auch die CSU dem Vorstoß der Ministerin. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte dem Blatt: "Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe - nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht zukunftsweisend und wird hoffentlich in der Ressortabstimmung aufgehalten."Leutheusser-Schnarrenberger hatte vorgeschlagen, in Gesetzestexten, wo bislang lediglich von "Ehe" und "Ehepartnern" die Rede ist, jeweils die Formulierung "Lebenspartner/in" hinzuzufügen.

© dts Nachrichtenagentur





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