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Krim-Krise: Cameron wirft Russland schwere Rechtsverletzung vor

News von LatestNews 1046 Tage zuvor (Redaktion)

David Cameron
© über dts Nachrichtenagentur
Großbritanniens Regierungschef David Cameron hat Russland schwere Rechtsverletzung in der Krim-Krise vorgeworfen. "Das, was auf der Krim mit Billigung Russlands geschieht, verstößt ganz klar gegen internationales Recht", sagte Cameron der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Krim ist ganz klar Teil der Ukraine, und das Vorgehen Russlands bedroht die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine. Das Vorgehen Russlands ist ein Schlag ins Gesicht für das internationale Recht."

Cameron sieht die Krim-Krise als "Test-Fall" für Europa: "Tatsächlich ist die Krim- Krise ein Test für Europa! Ja, wir stehen zum ukrainischen Volk und seinem Recht, die Zukunft selbst zu bestimmen", so der britische Premier. "Und: Nein, wir akzeptieren nicht, dass Russland die Souveränität der Ukraine missachtet und mit Füßen tritt! Wir stehen gemeinsam auf für die Rechte der Ukraine! Und wir werden gemeinsam harte Sanktionen verhängen, wenn Moskau diesen Weg nicht verlässt." Er teile jedoch nicht die Ansicht, dass Russland die ukrainische Halbinsel Krim bereits "gekidnappt" habe, sagte der Regierungschef im Gespräch mit der Zeitung. "Europa steht in der Krise sehr einig und klar zusammen. Wir geben Präsident Putin die Chance, eine Kontaktgruppe einzurichten und mit uns über die Lage in der Ukraine und über die Situation auf der Krim zu sprechen. Wenn Präsident Putin diese Chance nicht nutzt, werden er und Russland schmerzhafte wirtschaftliche Konsequenzen hinnehmen müssen." Es ginge um mehr als die Krim. "Es geht um unsere Werte von Freiheit, Recht und Demokratie, für die Europa steht. Für diese Werte werden wir einstehen und aufstehen. Deshalb werden wir nicht zögern, Vermögen von Akteuren zu sperren, die sich an Rechtsverstößen beteiligt haben." Es gebe Möglichkeiten wirtschaftliche Kooperationen einzufrieren, die Russland hart treffen würden."Wir werden notfalls Einreiseverbote verhängen. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen mit Russland sind bereits ausgesetzt. Und das ist noch nicht das Ende der Liste möglicher, schmerzhafter Maßnahmen."

© dts Nachrichtenagentur





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