Deutschland hätte die EU-Richtlinie längst in nationales Recht umsetzen müssen. Die Klage der EU-Kommission kann massive Bußgelder nach sich ziehen. Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Streit zwischen Union und FDP sowie zwischen Innen- und Justizressort. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einführung der Überwachungsmaßnahme besteht, lehnt dies Leutheusser-Schnarrenberger ab. Stattdessen plädiert sie dafür, die Daten nur bei konkretem Verdacht für die spätere Auswertung zeitweilig zu speichern.
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