
Kundgebung gegen Rechts in Halle
© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur
"Wir sollten deshalb sehr genau überlegen, bevor wir der NPD wieder die Möglichkeit geben, sich mit einem gescheiterten Verbot ein weiteres Mal als Partei auf dem Boden der Verfassung zu inszenieren." In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Inzwischen haben sich fast alle Bundesländer dafür ausgesprochen.
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