
Thomas de Maizière
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"Deshalb habe ich volles Vertrauen zu ihm", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Es sei auch nicht so, dass der Stuhl des Innenministers wackele. "Eher wird von dem einen oder anderen an dem Stuhl gerüttelt. Und das aus durchsichtigen parteitaktischen Motiven", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf Kritik an dem Minister aus den Reihen der SPD und der Opposition. Kramp-Karrenbauer forderte Aufklärung in der Sache. Dazu gebe es den NSA-Untersuchungsausschuss, das Parlamentarische Kontrollgremium und eine Aktuelle Stunde im Bundestag. "Da gehört die Aufklärung hin", sagte die Ministerpräsidentin und distanzierte sich "von der Fülle von Behauptungen, vermeintlichen oder tatsächlichen Fakten", die derzeit verbreitet würden. Kramp-Karrenbauer nannte es überdies gerechtfertigt, über die weitere Verbesserung der Kontrollmechanismen nachzudenken. "Die Diskussion über einen Geheimdienstbeauftragten sollten wir ernsthaft und ergebnisoffen führen", meinte die Saarländerin.
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