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Kramp-Karrenbauer fordert Altschulden-Regelung

News von LatestNews 1860 Tage zuvor (Redaktion)
Drei Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Lösung für die Altschulden des Landes gefordert. Zunächst müsse das Saarland seine Hausaufgaben machen und die Neuverschuldung herunterfahren, aber am Ende dieses Prozesses werde es "sicher eine Diskussion über Altschulden geben", sagte Kramp-Karrenbauer "Handelsblatt-Online". Denkbare Lösungsansätze für das Problem, das auch andere Bundesländer betreffe, seien ein Altschuldenfonds oder ein neuer Solidarpakt, so die CDU-Politikerin.

"Wir werden am Ende des Jahrzehnts eine Diskussion über Solidarität zwischen den Wachstumszentren Deutschlands und allen anderen Regionen bekommen", fügte die Ministerpräsidentin hinzu. "Dann stellt sich die Frage, ob wir die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Lebensverhältnisse ernst nehmen oder nicht." Das Saarland könne es nur dann schaffen, seine Eigenständigkeit zu erhalten, wenn die Altschuldenproblematik gelöst werde. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, will Kramp-Karrenbauer dem Land einen radikalen Sparkurs verordnen, wenn sie die Wahl gewinnt. "Ministerien und Behörden müssen schlanker werden und mit weniger Personal auskommen. Wenn in den kommenden Jahren Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, werden viele dieser Stellen nicht wiederbesetzt werden", kündigte Kramp-Karrenbauer an. Förderprogramme sollen nach dem Willen der CDU-Politikerin zusammengestrichen und die Abrufquote von EU-Fördermitteln verbessert werden. Außerdem will Kramp-Karrenabuer das Saarland zu einem Pilotland für eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung machen. Auch für den Fall, dass sie die Wahl verliert, will die Ministerpräsidentin der Politik treu bleiben. Sie werde "auch dann für stabile Verhältnisse sorgen, wenn wir – wider Erwarten – schlechter abschneiden als die SPD", sagte Kramp-Karrenbauer. "Für einen generellen Rückzug aus der Politik bin ich mit 49 Jahren noch zu jung", fügte sie hinzu.

© dts Nachrichtenagentur





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