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Kramp-Karrenbauer dringt auf Einigung über Bund-Länder-Finanzen

News von LatestNews 2127 Tage zuvor (Redaktion)

Annegret Kramp-Karrenbauer
© über dts Nachrichtenagentur
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz dringt die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine rasche Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. "Das Zeitfenster ist günstig", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". Bei dem geplanten Sondertreffen der Länder vor der Sommerpause müsse eine Einigung gelingen.

"Wir brauchen eine 16:0-Lösung, die auch der Bund akzeptiert." "Wir brauchen unzweifelhaft Geld vom Bund, um eine Einigung herbeizuführen. Zurzeit stehen achteinhalb Milliarden Euro im Raum", sagte Kramp-Karrenbauer. "Diese scheinen finanzierbar, auch wenn der Bund den Soli nach 2019 abschmelzen lassen sollte." Für das Saarland sei die Neuordnung der Finanzbeziehungen "eine Existenzfrage".

© dts Nachrichtenagentur



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