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Korruptionsbekämpfung: Grüne werfen Schwarz-Gelb "hinterwäldlerische Blockade" vor

News von LatestNews 1579 Tage zuvor (Redaktion)
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, hat der schwarz-gelben Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der bislang nicht unterschriebenen UN-Konvention gegen Korruption vorgeworfen, eine "hinterwäldlerische Blockade" zu betreiben. "Tatsache ist, dass CDU/CSU/FDP seit Jahren eine hinterwäldlerische Blockade betreiben und sich weigern, die selbst gegenüber anderen Staaten hoch gehaltenen Grundsätze gegen Korruption zu Hause zu befolgen", kritisierte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Ohne die Einführung einer Strafverschärfung gegen bestechliche Volksvertreter könne Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren.

"Deutschland bleibt dank der Merkel-Regierung das weltweite Schlusslicht im Antikorruptionskampf, zusammen mit dem Sudan, mit Jemen und Myanmar", so Montag weiter. In dieser Woche hatten mehrere deutsche Unternehmen in einem Schreiben an die Regierung und den Bundestag gefordert, dass Schwarz-Gelb die UN-Konvention gegen Korruption unterschreiben solle.

© dts Nachrichtenagentur





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