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Koalitionsstreit um Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu

News von LatestNews 2098 Tage zuvor (Redaktion)
Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt hatte, warf der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, dem Innenminister ein falsches Verfassungsverständnis vor. "Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner", sagte Becker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Wer jeden Bürger Tag und Nacht überwachen will, tritt die Traditionen und Werte des Grundgesetzes und damit Deutschlands mit Füßen", erklärte Becker. Die Anti-Terror-Gesetze müssten dringend auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. "Dazu leistet der Innenminister leider keinen Beitrag", kritisierte Becker.

© dts Nachrichtenagentur





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