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Koalitionspolitiker machen Front gegen Griechenland-Rettung

News von LatestNews 1651 Tage zuvor (Redaktion)
Die Entscheidung der Eurogruppe, Griechenland zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen zu gewähren, stößt in Berlin auf Skepsis und scharfe Kritik. Insbesondere der offene Streit zwischen der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, über die Ziele für den Abbau der griechischen Schulden sorgt für harsche Reaktionen. Hintergrund der Meinungsverschiedenheiten sei die Forderung des IWF nach einem zweiten Schuldenschnitt unter Beteiligung des öffentlichen Sektors.

"Das machen wir nicht mit und damit kommt ein solcher Schuldenschnitt auch nicht", sagte der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle "Handelsblatt-Online". Zurückhaltend äußerte sich Barthle zu den noch ausstehenden Abstimmungen im Bundestag über die Griechenland-Maßnahmen. Über deren Verlauf wolle er jetzt nicht spekulieren. "Zunächst müssen viele offene Fragen geklärt werden, etwa wo konkret das zweite Griechenlandprogramm angepasst werden muss", sagte der CDU-Politiker. "Anschließend kann man sich über die weiteren konkreten Schritte Gedanken machen." Nach Ansicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, offenbare der Streit zwischen Lagarde und Juncker, dass die Euro-Retter die "dramatischen Verluste" der öffentlichen Hand nicht mehr lange verstecken könnten. "Der Troika-Report bewegt sich inhaltlich zwischen Horrorgeschichte und Fantasy-Roman", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Der Bundestag muss nun verhindern, dass die Bundesregierung den Report durchs Parlament peitscht." Ein drittes Griechenlandpaket sei "reine Geldverschwendung" Die Grünen zeigten sich offen, im Bundestag einer zeitlichen Streckung der Griechenland-Auflagen zuzustimmen. Zwar werde die Haltung der Fraktion zur Abstimmung erst nach Vorlage aller "relevanten" Informationen feststehen. "Grundsätzlich hegen wir allerdings große Sympathien dafür, Griechenland angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Europa mehr Spielraum zu geben, die Wende zu wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Stabilität zu schaffen", sagte die Grünen-Haushälterin Priska Hinz "Handelsblatt-Online". Den Streit zwischen IWF und der Eurogruppe sieht Hinz gelassen. Sie hält einen Kompromiss in den nächsten Tagen für wahrscheinlich. "Wenn neue Hilfen die Schuldenstandsquote erhöhen, muss man wahrscheinlich mit der Verlängerung des Programms reagieren", sagte sie. "Mir ist es lieber, dass Griechenland etwas mehr Zeit bekommt, und die Pläne dafür realistischer sind."

© dts Nachrichtenagentur





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