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Koalitionspolitiker fordern Überprüfung der Arbeitsausstattung für alle früheren Würdenträger

News von LatestNews 1729 Tage zuvor (Redaktion)
Im Streit um die künftige Arbeitsausstattung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben Haushaltspolitiker aus CDU und FDP die Opposition zur Mäßigung aufgefordert. Da der Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter für frühere Bundespräsidenten gesetzlich nicht geregelt sei, suche man im Haushaltsausschuss nach dem größtmöglichen Konsens, sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, 12.3.2012). "Wir werden uns dabei mit Sicherheit aber auch die Ausstattung anderer ehemaliger Würdenträger angucken."

Indessen hat die Union eine zeitliche Begrenzung der Wulff-Ausstattung ins Gespräch gebracht. "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt", sagte der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem "Spiegel".

© dts Nachrichtenagentur





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