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Koalitionsfraktionen begrüßen Plan der Regierung für militärisch abgesicherte Libyen-Hilfe

News von LatestNews 2362 Tage zuvor (Redaktion)

Libysche Flüchtlinge an der Grenze zu Tunesien
© UN/UNHCR/A. Duclos, über dts Nachrichtenagentur
Das Vorhaben der Bundesregierung, in Libyen militärisch abgesicherte humanitäre Hilfe zu leisten, stößt in den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung". Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, ging einen Schritt weiter.

Er sagte der SZ: "Wir sind offen für die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes." Einem für diesen Fall notwendigen Mandat werde seine Fraktion zustimmen. Durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland nach Stinners Auffassung auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen. "Ich will die Frage nach der Bündnissolidarität gar nicht erst aufkommen lassen", sagte er. Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, einen humanitären Einsatz der Vereinten Nationen in Libyen auch mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird ein Mandat vorbereitet, das der Bundestag in Kürze beschließen soll.

© dts Nachrichtenagentur





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