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Koalition will nach Sommerpause Unions-Projekte angehen

News von LatestNews 882 Tage zuvor (Redaktion)
Die große Koalition will nach der Sommerpause verstärkt Vorhaben der Union umsetzen. "Darüber, dass wir im Moment sozialdemokratische Reformen im Wochentakt verabschieden, bin ich nicht traurig", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Eine Koalition habe aber nur Erfolg, wenn beide Partner erfolgreich seien.

Deshalb würden in den nächsten Monaten wichtige Anliegen der Union im Bundestag verabschiedet werden: "Über die Zeit balanciert sich das aus", sagte Oppermann. Als Beispiele für Vorhaben der CDU/CSU nannte der SPD-Fraktionschef die bessere Bekämpfung der Zwangsprostitution und die Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie. Beides wolle man "nach der Sommerpause zügig beschließen". Erstmals erklärte Oppermann damit ausdrücklich, dass seine Partei eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes prinzipiell unterstützt. Zwar werde die SPD die unter Rot-Grün beschlossene Legalisierung der Prostitution nicht zurückdrehen: "Aber Zwangsprostitution und Menschenhandel müssen wir entschieden bekämpfen." Dabei gehe es nicht um bestimmte Moralvorstellungen, sondern um den Schutz der betroffenen Frauen. In den vergangenen Wochen hatte der Bundestag mit der Rente mit 63, dem Mindestlohn und dem Doppelpass zentrale SPD-Wahlversprechen beschlossen.

© dts Nachrichtenagentur





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