"Dann bekämpfen wir mit Marineschiffen die unerträglichen Schlepperbanden, ihre Schiffe werden beschlagnahmt und versenkt". Das seien "die ersten beiden wichtigsten Maßnahmen aus dem Zehn-Punkte-Plan der Europäischen Kommission, den ich für eine gute Grundlage halte, um die Menschen besser zu schützen". Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner unterstützt den Strässer-Vorstoß. Jenseits der unmittelbar notwendigen Konsequenzen "bedarf es legaler und sicherer Fluchtwege nach Europa, für die nur eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik sorgen kann, die einer europäischen Wertegemeinschaft entspricht", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Wie das im Einzelnen funktionieren kann, muss gesamteuropäisch diskutiert und vereinbart werden." Dazu könne sicher auch der Vorschlag Strässers "konstruktiv geprüft werden, ob und wie die EU-Auslandsvertretungen in die Verfahren zur Anerkennung des jeweiligen Flüchtlingsstatus einbezogen werden können". Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, wies den Vorstoß des Menschenrechtsbeauftragten als "unqualifiziert und fahrlässig" zurück. "Nicht die Beendigung der vermeintlichen Abschottung ist die Lösung, sondern die Erkenntnis, dass es um die Abschaffung von Fluchtgründen in den Herkunftsstaaten gehen muss", sagte Petry dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Die AfD-Chefin, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist, gab zu bedenken, dass Deutschland und seine Kommunen schon auf die für 2015 prognostizierten 500.000 Asylbewerber "in keiner Weise vorbereitet" seien. Wer daher vor diesem Hintergrund eine Politik der regellosen Einwanderung befördere, "korrumpiert die Ziele der Asylgesetzgebung und sorgt für gesellschaftlichen und kulturellen Sprengstoff", warnte Petry.

© dts Nachrichtenagentur