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Koalition uneins über Parlamentsrecht bei Auslandseinsätzen

News von LatestNews 1630 Tage zuvor (Redaktion)

Bundeswehrsoldaten in Schützenpanzer "Marder" bei Einsatz in Afghanistan
© dts Nachrichtenagentur
In der Koalition ist ein Streit über den Umfang der Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen ausgebrochen. Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Zustimmungsrechte der Abgeordneten ändern, damit die Bundeswehr leichter Aufgaben mit den Verbündeten absprechen kann. Wenn Deutschland etwa an einer gemeinsam organisierten Luftbetankung mitmachen wolle, solle der Bundestag das bereits grundsätzlich absegnen, bevor konkrete Einsätze anstehen, so de Maizière.

"Eine solche Zustimmung muss auch dann für die Betankung noch gelten, wenn sich Deutschland an einem später beschlossenen Kampfeinsatz anderer Nationen selbst nicht beteiligt." Das Parlament müsse aber jederzeit ein Rückholrecht haben. Im Auswärtigen Amt stößt diese Idee auf wenig Gegenliebe. "Die Bundeswehr ist keine Regierungsarmee, sondern eine Parlamentsarmee", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Der Parlamentsvorbehalt steht nicht zur Disposition, weil es wichtig ist, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr breit demokratisch getragen, mindestens aber intensiv und transparent demokratisch diskutiert werden."

© dts Nachrichtenagentur





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