"Weil der Telekommunikationsverkehr mittlerweile zum großen Teil von Privaten betrieben wird, ist eine Schutzlücke entstanden, die es zu füllen gilt." Was bisher auf nationaler Ebene grundrechtlich gesichert sei, müsse auch über die Grenzen des eigenen Staates hinaus geschützt werden. "Wir müssen uns überlegen, wo und wie sie von der deutschen Rechtsordnung zu erreichen sind", sagte Kirchhof. Häufig heiße es, die Rechtsordnung sei den großen Unternehmen gegenüber machtlos. "Ich bin da anderer Meinung; es gibt Wege, wie man sie erreichen kann." In einer Demokratie sei es allerdings zuerst die Aufgabe der Politik, Regeln zu setzen und den Bürger zu schützen. "Wenn aber Rechtsschutz unabweisbar nötig wird und jegliche Reaktion der Politik ausbleibt, kann nur noch das Gericht sich dieser Frage annehmen", sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts der F.A.Z.

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