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Kipping: Einsatz von Militärbeobachtern "kein Beitrag zur Deeskalation"

News von LatestNews 945 Tage zuvor (Redaktion)

Katja Kipping
© Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann, Text: über dts Nachrichtenagentur
Nach CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat auch die Linke den Einsatz von OSZE-Militärbeobachtern in der Ost-Ukraine scharf kritisiert. "Es war mit Sicherheit kein Beitrag zur Deeskalation, Bundeswehrangehörige parallel zur offiziellen OSZE-Mission in die Krisenregion zu schicken", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Welt". "Die Bundesregierung hat auch bis heute nicht plausibel erklärt, was die Beobachter in Slawjansk inspizieren sollten, wo gar keine ukrainischen Truppen standen."

Kipping äußerte Zweifel, dass diese Mission der Grundidee der OSZE entsprochen habe. Dies bleibe aufzuklären: "Eine Verteidigungsministerin, die ihre Soldaten im Rahmen einer zweifelhaften Mission in eine Konfliktregion schickt, muss sich auch fragen lassen, ob sie ihre Fürsorgepflichten erfüllt."

© dts Nachrichtenagentur





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