
Fahne von Großbritannien
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Nach Auskunft von Teilnehmern äußerten vier Fünftel der Staatenvertreter den ausdrücklichen Wunsch, dass nur Reformen im Rahmen der bestehenden Verträge ins Auge gefasst werden, darunter den Vertretern von Deutschland und Frankreich. Ein skizzierender Entwurf des Berichts, welcher der F.A.S. vorlag, enthielt keinerlei Vorhaben, für die eine Vertragsänderung erforderlich wäre. Die Festlegung von Mitgliedstaaten und Institutionen betreffe mehrere Verträge, die im Zuge der Finanzkrise zwischenstaatlich vereinbart worden seien. So etwa den Euro-Rettungsfonds ESM, den Fiskalpakt mit der Schuldenbremse und den Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken. Nachdem es vorher Wünsche gegeben hatte, sie rasch in europäisches Recht zu überführen, soll nun erst nach 2017 darüber nachgedacht werden. Cameron habe mit seiner Forderung bezüglich einer Vertragsänderung mit dem Ziel, die Integration zurückzuschrauben, eine Klärung herbeigeführt - allerdings nicht in seinem Sinne, berichtet die F.A.S. Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europäischen Parlaments, sagte dazu der F.A.S.: "Eine Änderung der europäischen Verträge steht nicht auf der Tagesordnung, denn das ist ein schwieriger und langwieriger Prozess mit Abstimmungen in einigen Ländern, bei denen, wie es die Vergangenheit gezeigt, über alles Mögliche abgestimmt wird, nur nicht über eine Reform der EU-Verträge."
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