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Kauder will Linke-Abgeordnete weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen

News von LatestNews 1410 Tage zuvor (Redaktion)

Volker Kauder
© über dts Nachrichtenagentur
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, Abgeordnete der Linkspartei gegebenenfalls auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine weitere Beobachtung einzelner Abgeordneten halte er dann für "angemessen, wenn sie durch Verbindungen zu extremistischen Bestrebungen auffallen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit nur öffentlich zugängliches Material gesammelt worden sei.

Der CDU-Politiker sieht die Bedeutung der Linkspartei schwinden. "Die Linke hat in den alten Bundesländern überhaupt keine Basis. Und ich denke auch, dass sie sich in den neuen Bundesländern mehr und mehr überleben wird", so der Fraktionschef.

© dts Nachrichtenagentur





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