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Kauder stellt Opposition im Bundestag längere Redezeiten in Aussicht

News von LatestNews 1061 Tage zuvor (Redaktion)

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags
© über dts Nachrichtenagentur
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der Opposition im Bundestag längere Redezeiten in Aussicht gestellt. "Ich bin da offen, solange es nicht zu Lasten der Mehrheitsfraktion geht – wir haben 311 Mitglieder, die auch zu Wort kommen wollen", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". Außerdem sollte es der Opposition möglich sein, auch Untersuchungsausschüsse einzusetzen, so der Fraktionschef der Union weiter.

"Ich schlage vor, das Quorum dafür auf 20 Prozent der Stimmen zu senken", sagte Kauder. "Das könnte in einem Beschluss des Bundestages für diese Legislaturperiode festgeschrieben werden." Normenkontroll-Klagen beim Bundesverfassungsgericht zu vereinfachen, lehnte Kauder dagegen ab. "Da sehe ich keine Möglichkeit. Dieses Quorum ist im Grundgesetz festgeschrieben. Wir sind aus vielen Gründen gegen eine entsprechende Verfassungsänderung."

© dts Nachrichtenagentur





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