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Kauder rechnet mit Zustimmung für ESM und Fiskalpakt im Bundestag

News von LatestNews 1668 Tage zuvor (Redaktion)

Volker Kauder
© Deutscher Bundestag / photothek / Ute Grabowsky, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), rechnet fest damit, dass der Bundestag mit den nötigen Mehrheiten dem dauerhaften Rettungsschirm ESM sowie dem Fiskalpakt in den nächsten Wochen zustimmen wird. Dazu soll über beide Vorhaben gemeinsam abgestimmt werden: "Es gibt die Sorge bei den Kollegen, dass sie dem dauerhaften Rettungsschirm zustimmen und am Ende die Stabilitätsregeln im Fiskalpakt aufgeweicht werden", sagte Kauder dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Deswegen stimmen wir beides zusammen ab. Wir werden hier keine faulen Kompromisse eingehen."

Für den ESM sei keine Kanzlermehrheit nötig, betonte Kauder. "Über dieses Stöckchen, das SPD und Grüne hochhalten, werden wir nicht springen", so der CDU-Politiker. Die Koalition werde die "eigene Mehrheit" erhalten. Für die Zweidrittel-Mehrheit beim Fiskalpakt mahnte er die "Vernunft und Verantwortung" der Opposition an. "Der Fiskalpakt soll am 1. Juli in Kraft treten und bis dahin brauchen wir die Zustimmung des Bundestags", sagte der Fraktionsvorsitzende. Der Pakt müsse "so verabschiedet werden, wie er jetzt vorliegt. Daran werden wir keinen Buchstaben ändern. Das hat aber nichts mit Wachstumsfeindlichkeit zu tun, sondern Sparen ist eine der Voraussetzung für Wachstum."

© dts Nachrichtenagentur





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