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Kauder für kompletten Rückzug der Politik aus Gremien öffentlich-rechtlicher Sender

News von LatestNews 1123 Tage zuvor (Redaktion)

Volker Kauder
© über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich für einen kompletten Rückzug der Politiker aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen. "Mein Rat: Alle Politiker sollten raus aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten", sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Politiker können in den Gremien ohnehin kaum etwas bewegen. Insbesondere wenn sie etwas zu den politischen Inhalten der Programme sagen, gilt das schnell als unkorrekte Einflussnahme", begründete Kauder seine Haltung.

Angesichts dieser Lage könne "die Kontrolle gleich ganz auf die anderen gesellschaftlichen Gruppen übergehen". Kauder ging mit seinem Vorschlag klar über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Dieses hatte in einem Grundsatzurteil entschieden, die Aufsichtsgremien des ZDF dürften höchstens zu einem Drittel mit Vertretern von Staat und Parteien besetzt werden. Zum weiteren Verfahren sagte Kauder: "Auf alle Fälle sind jetzt die Länder gefragt. Sie müssen den Staatsvertrag in dem Punkt neu verhandeln."

© dts Nachrichtenagentur





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