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Kauder, Friedrich und Lammert kritisieren Voßkuhles Berlin-Auftritte

News von LatestNews 1484 Tage zuvor (Redaktion)

Andreas Voßkuhle
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle kommt wegen eines Hintergrundgesprächs vor der Bundespressekonferenz unter Druck: Vor dem Hintergrund, dass bei dem Gericht in Karlsruhe gleich mehrere heikle Verfahren, etwa zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe oder dem NPD-Verbot, anstehen, zeigten sich mehrere Spitzenpolitiker der Union von der Öffentlichkeitsarbeit des Präsidenten befremdet. Voßkuhle hatte am vergangenen Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in einem Hintergrundgespräch unter dem Titel "Das Verfassungsgericht als Bürgergericht" Stellung genommen. "Es ist jedenfalls ein Vorgang, den es so noch nicht gab", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem "Spiegel".

"Ich würde mir wünschen, dass er auch einmal mit uns in den Fraktionen spricht, wenn er schon in Berlin ist und Hintergrundgespräche mit den Medien führt." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist ebenfalls verstimmt: "Bekanntlich sprechen Richter durch ihre Urteile." Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte Voßkuhle: "Das Bundesverfassungsgericht ist eines von fünf Verfassungsorganen, aber nicht das höchste." Kauder kritisierte zudem den Inhalt des Verfassungsgerichtsurteils zur Sukzessivadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren, das am Dienstag vorvergangener Woche ver - öffentlicht worden war. "Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner jetzigen Entscheidung sagt, das Kindeswohl sei in gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht negativ betroffen, ist das aus meiner Sicht eine ziemlich gewagte Aussage. Es gibt zu der Frage kaum aussagefähige Studien. Viele Therapeuten sind sogar ausdrücklich anderer Meinung", so der Unionsfraktionschef.

© dts Nachrichtenagentur





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