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Kauder: Bundesregierung hat harte Wochen vor sich

News von LatestNews 1952 Tage zuvor (Redaktion)

Volker Kauder
© dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "ein paar harte Wochen vor sich". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sommerpause noch das Betreuungsgeld verabschieden müsse, auch die "Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt", bei der die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der Opposition benötigt, stünden noch auf dem Programm. "Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren", betonte der CDU-Politiker.

Kritik übte Kauder an der SPD: Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel fordere die "Vergemeinschaftung von Schulden" mittels der sogenannten Eurobonds. "Die Deutschen sollen für andere zahlen", kritisierte Kauder.

© dts Nachrichtenagentur





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