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Kauder bei Einstufung der PKK als Terrororganisation unsicher

News von LatestNews 831 Tage zuvor (Redaktion)
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU) will sich in der Frage, ob die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) weiterhin als terroristische Organisation einzuschätzen sei, nicht festlegen. "Das ist eine Entscheidung des Bundesinnenministers", sagte Kauder in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Samstagsausgabe). Er ergänzte: "Als Parlamentarier kann man sich nur schwer ein eigenes Bild machen."

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei hatten eine Debatte darüber angeregt, ob das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland und die Einstufung als terroristische Organisation durch die Europäische Union weiterhin Bestand haben sollten. Hintergrund ist die Beteiligung der PKK am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" im Nordirak. Kauder schloss aus, dass Deutschland der PKK Waffen gibt. "An die PKK werden auch keine Waffen geliefert", sagte er der F.A.Z. Auf die Frage, ob es schlimm wäre, wenn deutsche Schutzwesten oder auch panzerbrechende Waffen an die PKK gelangten, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion: "Das sehe ich nicht kommen. Ich habe den Eindruck, die kurdische Regionalregierung respektiert unsere Haltung, dass die Waffen nicht weitergereicht werden sollen. Allerdings: Eine letzte Sicherheit gibt es nicht."

© dts Nachrichtenagentur





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