Die genaue Höhe des erforderlichen Beitragssatzes hänge auch davon ab, wie sich vor dem Hintergrund der Pandemie die Wirtschaft und damit die Beitragseinnahmen entwickelten, so Kiefer. Bei den Berechnungen des Spitzenverbandes ist der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dieses Jahre geplante Steuerzuschuss von drei Milliarden Euro bereits eingerechnet. Kiefer forderte allerdings statt einer Beitragsanhebung einen dauerhaften Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung. So habe die große Koalition mit der sogenannten Sozialgarantie eine Begrenzung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent beschlossen. "Solange diese politische Vorgabe gilt, läuft es auf einen höheren Steuerzuschuss hinaus, was wir für gut und richtig halten", sagte er. Die notwendige Höhe des Steuerzuschusses bezifferte er auf acht Milliarden Euro. Erforderlich sei eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals sowie eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheimbewohner. Im Schnitt müssten Heimbewohner derzeit 2068 Euro aus der eigenen Tasche dazu zahlen, sagte Kiefer. "Die Eigenanteile haben eine Höhe erreicht, die sozialpolitisch nicht mehr zu verantworten ist", mahnte der Verbands-Vorstand.

© dts Nachrichtenagentur