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Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Hürde stößt bei Oettinger auf Unverständnis

News von LatestNews 1215 Tage zuvor (Redaktion)

Günther Oettinger
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen zu kippen, stößt in der EU-Kommission auf Unverständnis: "Künftig reicht ein Prozent der Wählerstimmen, um ein Mandat zu erlangen. Das führt dazu, dass die Zersplitterung des Europaparlaments zunimmt und seine Handlungsfähigkeit abnimmt", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger der "Welt". Gleichwohl sei das Karlsruher Urteil zu respektieren.

Noch schärfer äußerte sich Herbert Reul, Vorsitzender der CDU-Abgeordneten im Europaparlament: "Wenn künftig im Europaparlament etwa die NPD ihre schlimmen Parolen verbreiten kann, dann weiß ich, wer dafür verantwortlich ist." Die Verfassungsrichter hatten am Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland gekippt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete das Urteil damit, dass die Sperrklausel gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Die Stimme eines jeden Wählers müsse grundsätzlich die gleiche Erfolgschance haben, so Voßkuhle.

© dts Nachrichtenagentur





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