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Kanzleramtsminister Pofalla fordert Sanktionen gegen Weißrussland

News von LatestNews 2143 Tage zuvor (Redaktion)

Ronald Pofalla (CDU)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Gut einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hat der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), Sanktionen gegen das Land gefordert. In einem Beitrag für das Magazin "Focus" bezeichnete Pofalla die Wahlen vom 19. Dezember als "europäische Tragödie". Menschen, die für Freiheit und Demokratie eintreten wollten, seien "niedergeknüppelt, verletzt und ins Gefängnis geworfen worden".

Dass Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko den Weg der Gewalt gewählt habe, sei "weder nachvollziehbar noch zu rechtfertigen". Deutschland werde im Rahmen der EU alle "Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen und nicht hinnehmen, dass im Herzen Europas die Menschenrechte mit Füßen getreten werden", so der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Deshalb müssen wir unter anderem zu Einreiseverboten und gezielten Sanktionen zurückkehren." Die EU-Außenminister wollen am 31. Januar abstimmen, wie sie auf die Lage in Weißrussland reagieren. Pofalla rief zu geschlossenem Vorgehen auf: "Wir müssen Organisationen wie die EU, den Europarat und die OSZE nutzen, um gemeinsam zu handeln." Von Lukaschenko forderte er, alle politischen Gefangenen freizulassen. "Als erster Schritt sind zumindest der sofortige und ungehinderte Zugang ihrer Anwälte und Familienangehörigen und die volle medizinische Versorgung zu gewährleisten." Der Kanzleramtsminister hat enge Verbindungen nach Weißrussland. Er war zuletzt im November in Minsk und hatte mit den Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahlen gesprochen.

© dts Nachrichtenagentur





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