Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Karenzzeit

News von LatestNews 675 Tage zuvor (Redaktion)
Mitglieder der Bundesregierung sollen vor einem Wechsel in die Wirtschaft künftig eine Karenzzeit einhalten: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Minister oder parlamentarische Staatssekretäre einen geplanten Wechsel melden müssen. Die Regierung soll dann entscheiden, ob ein Interessenkonflikt vorliegt und kann gegebenenfalls eine Karenzzeit verhängen.

In der Regel soll diese ein Jahr dauern, bei einer "schweren Beeinträchtigung" öffentlicher Interessen kann die Karenzzeit bis zu 18 Monate betragen. Kritiker halten die geplante Frist für zu kurz: Transparency International Deutschland fordert eine Karenzzeit von drei Jahren.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •