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Kabinett berät über Verlängerung der Anti-Terrorgesetze

News von LatestNews 1937 Tage zuvor (Redaktion)

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags
© dts Nachrichtenagentur
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze. Bereits noch vor der Sommerpause hatten sich das Ministerium des Inneren und der Justiz auf eine Verlängerung um vier Jahre geeinigt, nachdem Union und FDP monatelang gestritten hatten. So können Sicherheitsbehörden auch in Zukunft bei Terrorverdacht Auskünfte bei Banken und Fluggesellschaften einholen.

Kontrollen des Postverkehrs wird es hingegen nicht mehr geben. Das Kabinett will auch die Einsetzung einer Kommission beschließen, die die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich insgesamt seit 2001 kritisch überprüfen soll. Dies hatte die FDP durchgesetzt. Die Anti-Terrorgesetze sind nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden und wären zu Beginn des kommenden Jahres ausgelaufen.

© dts Nachrichtenagentur





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