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Justizministerin wirft CSU Blockade von "Quick Freeze" vor

News von LatestNews 1722 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, der Internetpolitik größeres Gewicht zu geben, kritisch kommentiert. "Die Blockadehaltung der CSU gegen `Quick Freeze` und der Versuch, Netzsperren schönzureden, erscheinen wie Relikte aus der netzpolitischen Steinzeit", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Wenn die CSU jetzt glaube, sie könne in Konkurrenz zu den Piraten treten, "dann kann ich sie nur ermuntern, mit der FDP im Bund einen liberalen Kurs in der Innen- und Rechtspolitik einzuschlagen".

Als "Quick Freeze" wird das vorübergehende Einfrieren von Telefon- und Internetverbindungsdaten im Verdachtsfall bezeichnet. Die Ministerin wertet das Verfahren als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung. Seehofer hatte sich in der "Welt am Sonntag" unter anderem für die Schaffung eines Internetministers ausgesprochen. Leutheusser-Schnarrenberger warf der Piratenpartei Ideenklau vor. "Wir Liberale sind das Original - die Piraten sind nur das Plagiat", sagte sie.

© dts Nachrichtenagentur





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