
Katarina Barley
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"Es drängt sich der Eindruck auf, dass manche Behörden unter einem gewissen Druck stehen, Abschiebungen durchzusetzen. Das führt dann schnell zu einer Schieflage." Sachsen müsse rasch aufklären, warum der im Fall Chemnitz tatverdächtige Iraker nicht abgeschoben worden ist, obwohl alle Voraussetzungen vorlagen. Unabhängig davon, so Barley, hätte der Rechtsstaat nach der Tat unverzüglich gehandelt. "Die mutmaßlichen Täter wurden ermittelt und können bei entsprechenden Beweisen mit einer harten Verurteilung rechnen."
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