Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Justizministerin hat keine Kenntnis über BND-Programm zur Ausweitung von Internet-Überwachung

News von LatestNews 1265 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net, Text: über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat keine Kenntnis über ein 100-Millionen-Euro-Programm zur Ausweitung der Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). "Ich kenne jetzt keine Bestrebungen des Bundesnachrichtendienstes, seine Möglichkeiten zu verändern, die über das, was auch die Gesetze derzeit ermöglichen, hinausgehen", sagte die FDP-Politikerin am Dienstag im "Deutschlandfunk". "Ich kenne kein 100-Millionen-Programm."

Das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst 100 Millionen Euro in ein Aufrüstungs-Projekt investieren und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen wolle.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •