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Justizminister einigen sich auf Verbot von "Mein Kampf" auch nach 2015

News von LatestNews 1147 Tage zuvor (Redaktion)
Die Justizminister der Länder haben sich am Mittwoch auf ein Verbot der unkommentierten Verbreitung von Adolf Hitlers "Mein Kampf" auch nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist Ende 2015 geeinigt. "Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung, der wir gerecht werden müssen", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback bei der Justizministerkonferenz in Binz. "Die Weltöffentlichkeit beobachtet genau, wie wir mit dieser menschenverachtenden Schrift umgehen."

Man wolle die vorhandenen Mittel des Strafrechts konsequent ausschöpfen. "Das sind wir den Opfern des Holocausts und ihren Angehörigen schuldig", so Bausback.

© dts Nachrichtenagentur





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