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Jusos verlangen härteren Oppositionskurs der SPD

News von LatestNews 2037 Tage zuvor (Redaktion)
In der SPD verschärfen sich die Forderungen nach einem härteren Oppositionskurs gegenüber der Bundesregierung. In einem Antrag für den Parteikonvent Mitte Juni verlangen die Jusos, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form abzulehnen, berichtet "Der Spiegel" vorab. "Die darin angelegte fiskalpolitische Koordinierung ist der falsche Weg", heißt es in dem Papier.

So fordern die Jusos eine "Beschäftigungsgarantie für junge Menschen", eine "Finanztransaktionsteuer, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie hoher Vermögen". Damit verstärkt sich der Druck auf den Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. Mit dessen europapolitischem Kurs der Kooperation gegenüber der schwarz-gelben Regierung sind weite Teile der Partei seit längerem unzufrieden. In der vergangenen Woche hatte sich dieser Unmut entladen, als die Fraktion gegen Steinmeiers Votum beschloss, das Mandat zur Anti-Piraterie-Mission Atalanta im Bundestag abzulehnen. Nun erwartet die Partei Nachbesserungen beim umstrittenen Fiskalpakt. "Es geht nicht um ein oder zwei Dreingaben oder irgendwelche Ankündigungen", sagt Klaus Barthel, Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Stattdessen müsse es einen "Richtungswechsel" geben.

© dts Nachrichtenagentur





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