"Das Betreuungsgeld darf nicht eingeführt werden", heißt es dazu in dem Antrag. Die "Notbremse" will die JuLi-Spitze auch bei Subventionen ziehen. "Alle Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt sind in einem ersten Schritt einheitlich um 5 Prozent zu kürzen. In einem weiteren Schritt werden sie erneut um 5 Prozent gekürzt." Davon ausgenommen sei allein das Ressort für Bildung und Forschung. Der deutsche Film sowie der Bereich biologisch erzeugter Lebensmittel sollen künftig gar keine staatliche Hilfe mehr erhalten. "Die Subventionierung der Filmproduktion in Deutschland sowie des Ökolandbaus sind zu streichen", heißt es in dem Leitantrag. Für die Zukunft sollen staatliche Finanzhilfen zudem streng reglementiert werden. "Langfristig muss neben der Schuldenbremse auch eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt eingeführt werden", schreibt die Bundesspitze der Jungen Liberalen in ihrem Leitantrag. "Dazu soll das Gesamtvolumen an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vorab gesondert und vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden." Noch drastischer sind die Forderungen der FDP-Nachwuchspolitiker hinsichtlich der Staatsverschuldung. Die Schuldenbremse im Grundgesetz und in den Länderverfassungen sehen sie lediglich als einen ersten Schritt. Sie fordern ergänzend dazu ein "echtes Schuldenverbot", wie es in dem Papier heißt. Selbst schlechte Konjunkturlagen sollen demnach nicht automatisch dazu führen, dass der Staat mehr Geld ausgibt als geplant. "Sollen neue Schulden aufgenommen werden, kann dies nur durch das Erreichen einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit und in Verbindung mit einem Schuldentilgungsplan beschlossen werden." Entsprechend fordert die JuLi-Spitze von den einzelnen Ministerien eine strenge Ausgabendisziplin. "Jedes Gesetzesvorhaben ist mit einer Folgeneinschätzung hinsichtlich der finanziellen Belastung für kommende Generationen zu versehen." Zudem müsse in regelmäßigen Abständen eine "umfassende Generationenbilanz" vorgelegt werden, in der auch der Stand der Staatsverschuldung "transparent aufgeschlüsselt und problematisiert" werde.

© dts Nachrichtenagentur