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Jung-Liberale erwarten Erfolge der FDP bei Vorratsdatenspeicherung und Steuer-Vereinfachung

News von LatestNews 2166 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) erwartet von der Mutterpartei den Nachweis, dass sie in der Koalition auch etwas durchsetzen kann. Julis-Chef Lasse Becker nannte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) dafür zwei symbolische Punkte. "Den klaren Kurs der Bundesjustizministerin halten bei der Ablehnung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die jeden Bürger unter Verdacht stellt. Auch gegen den Widerstand der Union."

Einen zweiten Punkt müsste die FDP in der Koalition bei der versprochenen Steuervereinfachung setzen, zumal sie sich dabei auf den verabschiedeten Koalitionsvertrag stützen könne. "Das System der Mehrwertsteuer muss rasch und erkennbar vereinfacht werden, auch wenn sich der Bundesfinanzminister dagegen sträubt", sagte Becker. Derweil haben kritische FDP-Funktionsträger aus den Ländern, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", die Messlatte für ihren Vorsitzenden, Außenminister Guido Westerwelle, mit Blick auf die Wirkung des Dreikönigs-Treffen in Stuttgart noch einmal deutlich höher gelegt. Nach dem Bericht kursiert in der FDP ein Thesenpapier, das die Bedingungen für die Weiterarbeit der gewählten Partei- und Koalitionsführung festhält. Danach müsse unter anderem Vizekanzler Westerwelle in nächster Zeit "einen symbolhaften Sieg" in der Koalitionsarbeit sichern, der der FDP auch von der Öffentlichkeit gutgeschrieben werde. Nur so könne es gelingen, "das Selbstwertgefühl" der Liberalen wieder zu stärken. Gefordert wird auch der persönliche Beitrag des Vorsitzenden und der der ebenfalls in der Kritik stehenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Sie müssten "selbstkritisch" dazu beitragen, dass die FDP in der Öffentlichkeit wieder "als eigenständige politische Kraft" wahrgenommen werde und nicht als Mehrheitsbeschaffer für programmatische Unions-Forderungen. Diese "wahrnehmbare Eigenständigkeit" der FDP müsse Grundlage der Arbeit der gesamten FDP-Führung werden. Teil der neuen strategischen Ausrichtung der FDP könnte, den Kritiker-Thesen zu Folge, im Lauf des Jahres auch die Debatte um eine Neuverteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Koalition und der Regierung sein. Bis zum Dreikönigstreffen in Stuttgart wolle man sich aber öffentlich in keiner Weise äußern, da "nicht schon wieder der Eindruck entstehen soll, es genügt, auf die Kritiker drauf zu schlagen, statt sich der selbstkritischen Zustandsbeschreibung zu widmen", betonten Verantwortungsträger aus den Ländern gegenüber der Zeitung.

© dts Nachrichtenagentur





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