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Juncker warnt vor nach­hal­ti­gem Ver­trau­ens­bruch zwi­schen EU und USA

News von LatestNews 961 Tage zuvor (Redaktion)

Jean-Claude Juncker
© European People`s Party, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Der de­si­gnier­te Prä­si­dent der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on, Jean-Clau­de Juncker, warnt an­ge­sichts der jüngs­ten US-Spio­na­ge­fäl­le in Deutsch­land vor einem nach­hal­ti­gen Ver­trau­ens­bruch. "Man muss jetzt den ame­ri­ka­ni­schen Freun­den er­klä­ren, dass Freun­de sich zu­hö­ren, an­statt sich ab­zu­hö­ren", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Die­ser Vor­gang könne sich zu einer Ver­trau­ens­kri­se auswachsen.

Es gehe dabei nicht nur um eine trans­at­lan­ti­sche Ver­trau­ens­kri­se, son­dern könne auch zu einer Ver­trau­ens­kri­se der Bür­ger ge­gen­über dem Staat führen. Juncker warf den Re­gie­run­gen Ver­sa­gen vor: "Wir haben hier ein ech­tes De­mo­kra­tie­pro­blem. Die Re­gie­run­gen haben die Kon­trol­le über ihre Ge­heim­diens­te ver­lo­ren, die nor­ma­ler­wieise nicht in einem rechts­frei­en Raum ope­rie­ren dür­fen und sie sich auch ge­gen­über den Re­gie­run­gen ver­ant­wor­ten soll­ten."

© dts Nachrichtenagentur





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