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JU-Chef Missfelder nennt Infragestellen der Schuldenbremse "lächerlich"

News von LatestNews 1895 Tage zuvor (Redaktion)
Der Chef der Jungen Union, Philipp Missfelder, hat Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wonach über die Schuldenbremse neu gesprochen werden müsste, als "lächerlich" zurückgewiesen. "Vor dem Hintergrund der europäischen Debatte machen wir uns lächerlich, wenn wir anderen Ländern die Schuldenbremse vorschreiben und sie selbst infrage stellen", sagte Missfelder der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). An der Schuldenbremse dürfe nicht gerüttelt werden.

"Es gibt einen Konsens, dem sogar durch eine Verfassungsänderung Ausdruck verliehen wurde, dass Schuldenpolitik ein Ende haben muss. Das gilt auch für das Saarland", so der CDU-Politiker. Kramp-Karrenbauers Einwand, dass durch die Finanzkrise eine neue Situation entstanden sei, die vor der Schuldenkrise nicht gegolten habe, konterte Missfelder: "Auf theoretische Erwägungen gibt es nur eine Antwort: sparen."

© dts Nachrichtenagentur





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