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IW-Chef Hüther warnt vor vorzeitigem Ende des Solidarpakts Ost

News von LatestNews 1726 Tage zuvor (Redaktion)

Michael Hüther
© IW Köln, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat davor gewarnt, angesichts der hohen Verschuldung westdeutscher Kommunen die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage zu stellen. "Der Solidarpakt II ist verlässlich bis 2019 justiert", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Wichtig sei aber, dass alle neuen Länder wissen, dass es eine Verlängerung nicht gebe.

Darauf stellten sich diese Länder auch ein. "Eine schnellere Reduzierung ist angesichts der noch schwächeren Industrie und der demografischen Schrumpfung kaum zu vermitteln und dürfte die Anpassungsfähigkeit der Länder überfordern", fügte Hüther hinzu. "Deshalb gilt: den Solidarpakt nicht anpacken." Mehrere Oberbürgermeister von Ruhrgebietsstädten hatten den Solidarpakt Ost zuvor als "ein perverses System", das 20 Jahre nach der Wiedervereinigung keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr habe. Auch der neue Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich für eine Neuausrichtung der Ost-Hilfen ausgesprochen und erklärt, die Solidarität dürfe nicht nur richtungsmäßig und geografisch verortet werden. "Sondern da, wo wirklich eklatante Notstände sind, da muss etwas passieren." Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür bezahlen, alle unabhängig von ihrer eigenen Finanzsituation.

© dts Nachrichtenagentur





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