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Innenminister will Sicherheitsüberprüfung für Einreise nach Europa

News von LatestNews 1274 Tage zuvor (Redaktion)

Flugpassagiere vor der Passkontrolle
© über dts Nachrichtenagentur
Fluggäste aus dem Ausland sollen sich nach dem Willen des Innenministers künftig vor ihrer Reise in die Europäische Union im Internet mit persönlichen Daten anmelden. Dafür ist nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine Gebühr in Höhe von zehn Euro im Gespräch. Ziel soll sein, die Einreise von Terroristen und Gefährdern zu verhindern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte im Interview mit der "Welt am Sonntag" für eine Sicherheitsüberprüfung, die sich an das amerikanische Programm "Electronic System for Travel Authorization? (Esta) anlehnen soll. Er sagte: "Das System ist unkompliziert zu handhaben. Das weiß jeder, der das Online-Formular für die Einreise in die USA schon einmal ausgefüllt hat. Für Amerika kostet es 14 Dollar. Eine ähnliche Gebühr kann ich mir für Europa vorstellen." Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen laut Friedrich noch vor Reiseantritt prüfen, "ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht". Auf die Frage, wann das System eingeführt werden könnte, sagte der CSU-Politiker: "Je schneller, desto besser." Reisende in die USA müssen schon seit 2009 auf der Esta-Internetseite einen Anmeldebogen ausfüllen, für den Daten wie Name, Geburtsdatum, Hauptwohnsitz verlangt und die Kreditkartennummer angegeben werden müssen. Unterstützt wird Friedrich von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), der sich ebenfalls für eine rasche Einführung der elektronischen Reise-Anmeldung ausspricht. Er bezeichnete die Sicherheit der Bürger in der "Welt am Sonntag" als "unser höchstes Gut". Dies sei das Hauptargument für ein europäisches Esta-Programm. Der CDU-Politiker erinnerte zugleich daran, dass in Europa dem sensiblen Thema Datenschutz eine höhere Bedeutung beigemessen werde als in den USA. "Daten zu nutzen, heißt ja nicht, Daten zu missbrauchen. Vertraulichkeit muss garantiert sein", forderte er. Auch Oettinger hält eine kostendeckende Gebühr für angemessen. "Es handelt sich um eine Verwaltungsleistung, die nicht der europäische Steuerzahler erbringen sollte, sondern der Einreisende." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, fordert ein Online-Anmeldesystem mit Einschränkungen. "Für ein neues Kontrollsystem mit Online-Anmeldungen für die Einreise nach Europa wäre eine gesetzliche Grundlage nötig. Man sollte aber nur bestimmte Länder dazu verpflichten und das auch nur so lange, wie es eine Terrorgefahr gibt", sagte er der "Welt am Sonntag". Innenminister Friedrich sprach sich zudem für die Erhebung von Fluggastdaten auf europäischer Ebene aus. "Diese Informationen könnte man zum Beispiel mit der Antiterror-Datei abgleichen", schlug er vor. Friedrich bezeichnete es als eine "Schande, dass Sozialisten und Liberale, Hand in Hand dieses Fluggastdaten-System im Europäischen Parlament blockiert haben".

© dts Nachrichtenagentur





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