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Innenminister stimmen für NPD-Verbotsverfahren

News von LatestNews 1660 Tage zuvor (Redaktion)

Kundgebung gegen Rechts in Halle
© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister der Länder haben sich am Mittwochnachmittag auf einem Treffen im Ostseebad Rostock-Warnemünde dafür ausgesprochen, ein neues Verbotsverfahren für die NPD anzustrengen. Diese Entscheidung soll als Empfehlung an die Länderchefs weitergegeben werden, die am Donnerstag darüber entscheiden wollen. Zuletzt hatten sich die Innenminister von Hessen, Niedersachsen und dem Saarland der gemeinsamen Empfehlung angeschlossen.

Es wird damit gerechnet, dass die Länderchefs sich ebenfalls mit breiter Mehrheit für ein NPD-Verbotsverfahren aussprechen. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung, mitzuziehen. Angela Merkel ist dafür bekannt, einem Verbotsantrag kritisch gegenüber zu stehen, sie sieht zahlreiche Risiken. 2003 war bereits ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

© dts Nachrichtenagentur





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