Es wird damit gerechnet, dass die Länderchefs sich ebenfalls mit breiter Mehrheit für ein NPD-Verbotsverfahren aussprechen. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung, mitzuziehen. Angela Merkel ist dafür bekannt, einem Verbotsantrag kritisch gegenüber zu stehen, sie sieht zahlreiche Risiken. 2003 war bereits ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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