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Innenminister stellen erste Weichen für NPD-Verbot

News von LatestNews 1716 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Friedrich
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister von Bund und Ländern haben erste Weichen für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren gestellt. Bei ihrem Treffen in Berlin beschlossen sie den Abzug von sogenannten V-Leuten aus den Führungsebenen der rechtsextremen Partei ab April dieses Jahres. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die NPD als "verfassungsfeindliche Partei".

Dennoch müsse man zunächst prüfen, "ob es gerichtsfeste Beweise für die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gibt". Ein Scheitern wäre fatal und dürfe man sich nicht leisten. "Daher ist jetzt die Zeit für Sorgfalt und Vernunft", betonte Friedrich. Einige Länder wie Berlin und Hamburg verzichten bereits nach eigenen Angaben auf Informanten. Eine endgültige Entscheidung zum Verbotsverfahren wird allerdings erst im Herbst fallen. Ein erster Versuch die NPD zu verbieten ist 2003 wegen der V-Leute-Problematik vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

© dts Nachrichtenagentur





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