
NPD auf Stimmzettel
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Sie waren nach dem Überfall in einem Weimarer Parkhaus festgenommen worden. Zuvor hatten Neonazis die Bühne des DGB auf dem Weimarer Marktplatz gestürmt, Besucher geschlagen und rechtsradikale Parolen skandiert. Während der Festnahme konnte die Polizei nach Angaben des Thüringer Innenministeriums Fahnen und Flyer sicherstellen, "die Bezüge der Tatverdächtigen zur NPD-Jugendorganisation `Junge Nationaldemokraten` aufweisen". Die Zivilgesellschaft dürfe sich durch solche Vorfälle "nicht einschüchtern lassen", sagte Innenminister Poppenhäger. Um ein NPD-Verbot zu erreichen, muss der Bundesrat beweisen, dass die Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen will.
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