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Innenminister lehnen Fahimis Wahlreformvorschläge ab

News von LatestNews 965 Tage zuvor (Redaktion)

Yasmin Fahimi
© über dts Nachrichtenagentur
Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für ein neues Wahlverfahren sind bei führenden Innenpolitikern von Union und SPD auf Ablehnung gestoßen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Welt", er habe Zweifel, dass ein Wahlkorridor von einer oder gar mehreren Wochen mehr Menschen als sonst an die Wahlurne locken würde. Herrmann erinnerte daran, dass schon jetzt Wochen vorher problemlos und unbürokratisch mit Briefwahl abgestimmt werden könne.

"In gewisser Weise ist die Briefwahl schon ein vierwöchiger Wahlkorridor", argumentierte der CSU-Politiker. Nach Ansicht Herrmanns führen auch mobile Wahlkabinen oder Wahlurnen etwa am Bahnhof nicht zu einer größeren Wahlbeteiligung. Eine Stimmabgabe gleichsam im "Vorbeigehen" am Bahnhofskiosk werde dem demokratischen Wahlakt nicht gerecht, kritisierte der Minister. Fahimi hatte sich im Interview der "Welt" dafür ausgesprochen, Bürgern auch das Wählen an öffentlichen Plätzen zu ermöglichen, um damit eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen. Auch sprach sie sich für fahrende Wahlkabinen aus und ebenso dafür, nach dem Vorbild Schwedens ganze Wahlwochen anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann – "und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall". Über diese und weitere Vorschläge soll ein überparteiliches Bündnis im neuen Jahr beraten. Auch Fahimis Parteifreund, der Hamburger SPD-Innensenator Michael Neumann, äußerte sich skeptisch gegenüber den Ideen. "Es ist aus meiner Sicht eine Pflicht oder besser Selbstverständlichkeit, an Wahlen in unserem Land teilzunehmen", sagte Neumann der "Welt". Vorschläge zur Vereinfachung könnten an politischem Desinteresse und mangelnder Wertschätzung für unsere Demokratie kaum etwas ändern, zeigte sich der SPD-Politiker überzeugt. Laut Neumann hat der Gesetzgeber bisher darauf verzichtet, "solcherlei Angebotsausweitungen zu ermöglichen". Er sagte weiter: "Welche Gründe er auch immer dafür gehabt haben mag, es ist an ihm, dies gegebenenfalls zu verändern. Persönlich halte ich jedoch wenig davon."

© dts Nachrichtenagentur





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