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Innenminister Friedrich will Kontrolle der Nachrichtendienste beim Anti-Terrorkampf verstärken

News von LatestNews 2168 Tage zuvor (Redaktion)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will im neuen Anti-Terror-Paket die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. In einem Vorentwurf des Ministeriums, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert, heißt es: "Zu den Auskunftsersuchen soll die rechtsstaatliche Kontrolle durch eine systematisch stimmig ausgestaltete Regelung der Verfahren und Mitteilungspflichten verbessert werden." Und: Menschen, die ins Visier der geheimen Terrorfahnder geraten, sollten vor automatischen Sanktionen in ihrem Alltagsleben bewahrt werden: "Zum Schutz der Betroffenen soll ein ausdrückliches Verbot eingeführt werden, Betroffene auf Grund des Auskunftsersuchens zu benachteiligen", heißt es in dem Vorentwurf des Nachrichtendienst-Rechtsschutzstärkungsgesetzes.

Konkret bedeutet das laut "Focus" zum Beispiel: Erkundet der Verfassungsschutz, welche Kontenbewegungen es bei einem Verdächtigen gab, darf die Bank dem Kunden nicht das Konto kündigen.

© dts Nachrichtenagentur





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