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Innenminister Friedrich gegen Alleingang des Bundes beim NPD-Verbot

News von LatestNews 1800 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Friedrich
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich keinen Alleingang des Bundes für ein NPD-Verbot vorstellen. "Juristisch geht das, politisch nicht. Bund und Länder müssen die Konsequenzen gemeinsam tragen", sagte Friedrich der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).

Wenn sich die Innenminister einig seien, glaube er auch nicht, dass sie von den Ministerpräsidenten politisch überstimmt würden. Für ein Verbotsverfahren würde der Innenminister von den Ländern nur Beweise vorlegen, wenn sie die Quellen nennen. Friedrich: "Ich erwarte, dass meine Kollegen mit offenen Karten spielen." Die Innenminister von Bund und Ländern beraten in Berlin über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Entschieden werden soll darüber frühestens im Herbst.

© dts Nachrichtenagentur





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