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Innenminister beraten über Konsequenzen aus Neonazi-Mordserie

News von LatestNews 2024 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Friedrich
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
In Wiesbaden beraten am Donnerstag die Innenminister von Bund und Ländern über die Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie. Auf ihrer Herbsttagung soll es auch um ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren gehen. Innenministerkonferenz-Chef Boris Rhein warnte allerdings vor überstürztem Vorgehen bei einem NPD-Verbot.

"Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen", sagte er der "Welt Online". Rhein plädiere dafür, die Risiken eines solchen Verfahrens genau und mit kühlem Kopf abzuwägen. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen. "Die Politik darf nicht leichtsinnig sein und in Aktionismus verfallen", so Rhein. Zudem werde ein solches Verfahren Jahre in Anspruch nehmen. Er warnte davor den zweiten Schritt vor den ersten zu gehen. "Der erste Schritt bedeutet eine sorgfältige und umfassende Faktensammlung. Sollten sich Verbindungen zu dem Zwickauer Trio namens Nationalsozialistischer Untergrund bewahrheiten, dann erscheint ein Verbotsverfahren in einem ganz anderen Licht als noch im Jahr 2003", betonte Reihn. Weitere Themen auf dem Ministertreffen sind das Bleiberecht für Ausländer, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und die Serie von Brandanschlägen auf Autos.

© dts Nachrichtenagentur





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