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Innenminister äußern Unmut über Jägers Neonazi-Vergleich

News von LatestNews 723 Tage zuvor (Redaktion)
Auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Köln gibt es großen Unmut über den Vorsitzenden Ralf Jäger (SPD): Der nordrhein-westfälische Ressortchef hat dort die Bewegung der sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) als "Neonazis in Nadelstreifen" bezeichnet. "Man sollte nicht alle Pegida-Mitläufer über einen Kamm scheren", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Welt". Seine größte Sorge sei, dass die rechte Szene wieder einmal versuche, irrationale Ängste für ihre sogenannten politischen Interessen zu missbrauchen und daraus Kapital zu schlagen.

"Wer mitläuft, muss allerdings auch damit rechnen, dass er vereinnahmt wird", sagte Pistorius. Scharfe Kritik an Jäger kommt von CDU und CSU. Der Sprecher der unionsgeführten Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sagte der "Welt": "Pegida gleich Nazis - diese Gleichsetzung lehnen die Unions-Innenminister strikt ab. Eine solche Gruppierung zu stigmatisieren, ist der völlig falsche Weg. Wir müssen die Bevölkerung einbeziehen, gerade bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik." Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) attackiert Jäger. "Auf Pegida sollte man nicht einer Verunglimpfung von tausenden Mitbürgern reagieren. Wir tun uns keinen Gefallen damit, wenn wir sie pauschal in einen Topf mit Neonazis werfen", sagte Herrmann in Köln. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) äußerte ebenfalls Kritik. "Ich halte von solchen Pauschalierungen nichts. Wenn 10.000 Menschen demonstrieren, sollte man die Sorgen und Ängste ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen." Dazu gehöre, die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu erklären und Lösungsansätze aufzuzeigen. In Dresden hatten rund 10.000 Menschen am 9. Dezember demonstriert. Organisator war Pegida.

© dts Nachrichtenagentur





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