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Innenausschuss berät über Neonazi-Mordserie

News von LatestNews 1839 Tage zuvor (Redaktion)

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags
© dts Nachrichtenagentur
Der Innenausschuss des Bundestages berät am Montag über die jüngsten Entwicklungen des Rechtsterrorismus. In einer Sondersitzung, an der unter anderem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Generalbundesanwalt Harald Range und Mitglieder des BKA teilnehmen, will man sich Klarheit über den aktuellen Ermittlungsstand gegen die Zwickauer Neonazi-Gruppe verschaffen. Auch Thüringens Verfassungspräsident Thomas Sippel wird zu dem Treffen erwartet.

Die Landesbehörde geriet zuletzt wegen mehrerer Versäumnisse in die Kritik. Indessen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen, um ein mögliches Versagen der Sicherheitskräfte bei der rechtsextremistischen Mordserie aufzuklären. Wie Gabriel in der ARD erklärte, bestehe der Verdacht, dass die Geheimdienste Informationen zum Rechtsterrorismus gehabt hätten. Für ihn sei ein Untersuchungsausschuss möglicherweise das richtige Instrument, um diese Fragen parlamentarisch zu erörtern. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Länder gefordert. "Je kleinteiliger die Organisation, desto eher können wichtige Informationen fehlen und Reibungsverluste entstehen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post". Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich für eine Reduzierung der Landesverfassungsschutzämter aus.

© dts Nachrichtenagentur





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